AGB2018-07-30T14:27:54+00:00

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DER
BUSINESS DATA SOLUTIONS GMBH & CO. KG

Die Dienstleistungen von Business Data Solutions GmbH&Co.KG (im folgenden BDS) richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des §14 BGB. Angebotene Leistungen erhebt BDS aus Übernahme, Auswertung und Bewertung von Informationen aus allgemein zugänglichen Registern, Verzeichnissen, amtlichen Bekanntmachungen und vergleichbaren öffentlich zugänglichen Quellen. Im Rahmen der Vertragsschlüsse gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Geschäftsbedingungen stehen hier zum Download zur Verfügung.

1. Allgemeine Rahmenbedingungen

1.1 Geltungsbereich
Sämtliche Leistungen und Angebote von BDS erfolgen, soweit nicht ausdrücklich anderweitig vereinbart, ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Abweichende Bedingungen des Kunden, die wir nicht ausdrücklich anerkennen, sind für uns unverbindlich, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.

1.2 Vertragspartner
Partner des Vertrages sind der Kunde und die Business Data Solutions GmbH & Co. KG (im Folgenden BDS), Ketteler Str. 3 – 11, 97222 Rimpar, vertreten durch den Gesellschafter Roland Wolff.

1.3 Vertragsschluss
Der Vertrag mit dem Kunden kommt erst mit Auftragsbestätigung bzw. mit Ausführung des Auftrags durch BDS zustande.

1.4 Gültigkeitsdauer
Die allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nicht nur zum aktuellen Zeitpunkt, sondern auch in Zukunft für alle Geschäfte zwischen BDS und dem Kunden in der jeweils zum Vertragsschluss aktuellen Fassung.

2. Zahlungsbedingungen, Stundung, Zinsen

2.1 Preisregelung
Es gelten die Preise gemäß der jeweils aktuellen Preisliste bzw. Auftragsbestätigung zum Zeitpunkt der Annahme der Bestellung. Alle Preise sind Nettopreise zzgl. Verpackungs-, Versand- und sonstiger Nebenkosten sowie der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.

2.2 Zahlungsbedingung
Rechnungen von BDS sind ohne Abzug sofort nach Erhalt bis innerhalb von 14 Tagen fällig. Gerät der Kunde mit einer bereits fälligen Zahlungsverpflichtung aus dem Vertrag in Zahlungsverzug, so ist BDS berechtigt, die bei normalem Verlauf erst später zu erfüllende Restschuld auch sofort fällig zu stellen.

2.3 Stundungen
Im Falle von Stundungen sind vorbehaltlich gesonderter Vereinbarungen, grundsätzlich die gesetzlichen Verzugszinsen auf den Zahlbetrag zu entrichten.

4. Leistung, Lieferung und Versand

3.1 Umfang der Leistungen
BDS erbringt für den Kunden verschiedene Dienstleistungen insbesondere Adressenlieferungen, Adressenvermittlung, Bereinigung und Informationsanreicherung von Kundenbeständen. Die Leistungen können im Umfang von tabellarische Auswertungen, Berichte, Planungsunterlagen und weitere Dokumentations- und Auswertungsunterlagen erfolgen. Diese werden dem Kunden in vereinbartem Leistungsumfang in schriftlicher, maschinenlesbarer und/oder einer anderweitigen Darstellungsform zur Verfügung gestellt.
Zur Erbringung von Leistungen ist BDS gestattet auch Nachunternehmer mit in den Auftrag einzubeziehen.
Es obliegt nicht der Pflicht von BDS das übergebenen Material des Kunden auf die Einhaltung von Fristen gegenüber Dritten zu prüfen.

3.2 Geheimhaltung
BDS ist Dritten gegenüber bezüglich Inhalt und Umfang, der für den Kunden zu erbringenden Leistungen und der vom Kunden erhaltenen Daten zur Verschwiegenheit verpflichtet. BDS ist nicht berechtigt, Informationen, die im Rahmen einer Auftragsabwicklung zugänglich gemacht wurden, Dritten zu überlassen.

3.3 Lieferbedingungen
Der Liefertermin ergibt sich aus der jeweiligen Auftragsbestätigung, bzw. den aktuell gültigen Firmenpublikationen und ist grundsätzlich unverbindlich, es sei denn die Verbindlichkeit wird durch BDS ausdrücklich bestätigt. Die angegebenen Liefertermine beziehen sich auf den Übergabezeitpunkt an die zum Transport bestimmte Person oder Anstalt. Durch den Kunden oder durch von ihm beauftragte Unternehmen oder Personen verursachte Verzögerungen (Änderungswünsche, verspätete Informations- oder Materialbereitstellung o. ä.) können die Liefertermine auch über den zeitlichen Rahmen der Verzögerung hinaus verlängern. Der Kunde ist zum Rücktritt berechtigt soweit ihm ein weiteres Zuwarten nicht zuzumuten ist. Höhere Gewalt, Arbeitskämpfe, unverschuldetes Unvermögen auf unserer Seite oder auf der Seite unserer Vorlieferanten verlängern die Liefer- bzw. Leistungsfrist um die Dauer der Behinderung. Satz 4 gilt entsprechend. Bestimmte Bedingungen erlauben es BDS teilweise oder ganz vom Vertrag zurückzutreten ohne dabei der Pflicht des Schadenersatzes nach kommen zu müssen.
Sobald BDS die vereinbarten Leistungen erbracht hat, wird das Verzugsrisiko und dessen Folgen auf den Kunden übertragen.
Darüber hinaus sind wir zu Teillieferungen von in einer Bestellung erfassten, getrennt nutzbaren Produkten berechtigt. Dies erlaubt uns übergebene Teilleistungen und -lieferungen dem Kunden einzeln in Rechnung zu stellen.

3.4 Versand
Der Versand erfolgt stets auf Rechnung und Gefahr des Kunden. Verzögert sich der Versand aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, so geht die Gefahr mit Anzeige der Versandbereitschaft auf den Kunden über.

3.5 Rücktritt vom Vertrag
Wir sind dazu berechtigt aus wichtigen Gründen mit sofortiger Wirkung vom Vertrag zurückzutreten und noch nicht erbrachte Lieferungen und Leistungen zurück zu halten. Bereits erbrachte Leistungen sind im Falle unseres Rücktrittes vom Vertrag vom Kunden zu vergüten. Wichtige Gründe, die einen Rücktritt vertreten, sind:
– Wenn unsere Lieferungen und Leistungen zu widerrechtlichen oder unsittlichen Zwecken verwendet werden oder die Gefahr eines Adressmissbrauches besteht.
– Wenn mit unserer Leistung nicht für das vereinbarte Angebot geworben wird oder die Verarbeitung unserer Adressen nicht am vereinbarten Ort erfolgen soll
– Wenn berechtigte Zweifel an einer Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers bestehen und eine von uns verlangte Vorauszahlung nicht geleistet wird.

3.6 Lieferung an bestimmte Dienstleister
Handelt es sich bei einem Kunden um eine Werbeagentur, ein Adressen-Vermittler oder ein List-Broker, werden ihm die Adressen für die einmalige Belieferung eines Endabnehmers übergeben. Die Werbeagentur, der Adressen-Vermittler und / oder der List-Broker ist zudem verpflichtet, seinem Endabnehmer eine der gesetzeskonformen geregelten Nutzungsbestimmung entsprechende Verwendungsverpflichtung aufzuerlegen und für deren Einhaltung zu sorgen. Die Werbeagentur, der Adressen-Vermittler und / oder der List-Broker haftet uns gegenüber uneingeschränkt für den Schaden, der uns aus der vertragswidrigen Verwendung der Adressen durch den Endabnehmer entsteht. Die Werbeagentur, der Adressen-Vermittler und / oder der Listbroker ist daher auf Nachfrage, insbesondere im Schadensfall, verpflichtet, den Namen des Endabnehmers zu nennen, der die Adressen und Daten vertragswidrig verwendet hat.

4. Haftung, Mängel

4.1 Haftung
Die Haftung von BDS für grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz bleibt unberührt. Ebenso diejenige nach dem Produkthaftungsgesetz und für Schäden aus der Verletzung von Körper, Gesundheit oder Leben. Gleiches gilt für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. In allen übrigen Fällen ist die Haftung von BDS und deren Erfüllungsgehilfen ausgeschlossen. Soweit gesetzlich zulässig, ist die Haftung darüber hinaus auf den vorhersehbaren Schaden und auf die Höhe des Rechnungsbetrages des jeweiligen Auftrages (ohne Portoanteil) beschränkt.
Ist die Haftung von BDS ausgeschlossen oder beschränkt, gilt dies auch für die Haftung von gesetzlichen Vertretern, Mitarbeitern und Erfüllungsgehilfen von BDS.
Für die Funktionsfähigkeit des Weges der Datenübertragung haftet BDS nicht.

4.2 Veränderungsprozesse
Im Rahmen von Adresslieferungen ist dem Kunden bekannt, dass solche allgemeinen Veränderungsprozessen unterliegen. Basierend auf diesen Veränderungsprozessen und der Tatsache, dass bereits die Datenquellen fehlerhafte Informationen enthalten können, übernimmt BDS keine Gewähr für die postalische und sonstige Korrektheit und Vollständigkeit der durch BDS gelieferten Adresslisten/Informationen. Die enthaltenen Daten, insbesondere Namen, Funktionen, Adressen wurden von den jeweiligen Betroffenen persönlich auf freiwilliger Basis oder von Dritten angegeben. BDS haftet daher nicht dafür, dass diese Daten von diesen richtig angegeben wurden. Eine Haftung für weitergehende Schäden, insbesondere für Mangelfolgeschäden, ist unter den Voraussetzungen des vorstehenden Absatzes ausgeschlossen.

4.3 Mängel
Eine Haftung ist ferner für die unter Punkt 5 genannten Einschränkungen soweit gesetzlich zulässig ausgeschlossen. Darüber hinaus gehende Fehler bei der Datenverarbeitung und -zuordnung, die durch ein grobes Verschulden von BDS oder deren Erfüllungsgehilfen erfolgen werden, soweit möglich, kostenlos berichtigt. Ist eine Berichtigung nicht möglich, ist eine Haftung von BDS nach den vorstehenden Grundsätzen bis zur Höhe des Rechnungsbetrages für den Auftrag begrenzt. Beanstandungen wegen fehlerhafter Leistungen sind uns nach Kenntnisnahme durch den Kunden unverzüglich mitzuteilen. Hierbei gilt das Gesetz laut §377 HGB. Dies bedeutet, dass von uns gelieferte Produkte unverzüglich nach der Ausführung des Auftrags auf versteckte Mängel zu überprüfen sind und diese unverzüglich nach ihrer Entdeckung schriftlich in Form von Brief oder E-Mail anzuzeigen sind. Zu einem der versteckten Mängel zählt auch der Einwand, dass die gelieferten Daten auf elektronischem Versandweg nicht einlesbar sind. In jedem Falle ist uns die Möglichkeit einer Nacherfüllung einzuräumen. Somit kommen wir unserer Pflicht nach Ersatz oder Nachbesserung nach, wobei der Kunde uns hierbei die erforderliche Zeit und Gelegenheit einräumen muss.
Ein Mangel besteht nicht, wenn Abweichungen zwischen einer möglichen manuellen Zuordnungsentscheidung und einer tatsächlich getroffenen maschinellen Zuordnungsentscheidung vorliegen.

4.4 Überprüfung der Zulässigkeit von personenbezogener Daten
Wir sind jederzeit berechtigt, die Zulässigkeit der Übermittlung personenbezogener Daten durch den Kunden (insbesondere bei Vorliegen von stichhaltigen Anhaltspunkten) beim Kunden zu prüfen. Der Kunde erklärt, dass er zu diesem Zweck geeignete Aufzeichnungen über jede Übermittlung von personenbezogenen Daten mindestens zwölf Monate bereithalten und uns die Aufzeichnungen auf Verlangen zur Verfügung stellen wird.

5. Weitere Regelungen

5.1 Adresslieferungen
5.1.1 Mehr- oder Minderlieferungen
Firmenadressen und die zugehörigen Kommunikations-, Marketing- und Wirtschaftsinformationen unterliegen einem permanenten Änderungsprozess. Hierdurch bedingt können sich Abweichungen zu den in Publikationen oder Auftragsbestätigungen von BDS genannten Stückzahlen ergeben. Eine daraus resultierende Mehr- oder Minderlieferung hat eine Anpassung des Preises gemäß Preisliste zur Folge, es sei denn, dass diese dem Kunden im Einzelfalle unzumutbar ist.

5.1.2 Verwendung der Adressen, Vertragsstrafe
An den von BDS gelieferten Adressen besteht der Datenbankurheberrechtsschutz gem. § 87b ff. UrhG, sie dürfen daher nur in dem vereinbarten Umfang und den im jeweiligen Verwendungszweck bezeichneten Zweck genutzt werden. Der Kunde hat bei der Nutzung der überlassenen Adressdaten die gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere diejenigen des Datenschutzes und des Wettbewerbsrechts, in eigener Verantwortung zu beachten. Alle gelieferten Adressen mit oder ohne Telefonnummer dürfen daher vom Kunden nicht häufiger benutzt werden, als vertraglich vereinbart. Ohne ausdrückliche Vereinbarung dürfen die gelieferten Adressen nur einmal für eine adressierte oder telefonische Werbeaktion verwendet werden, welche spätestens vier Monate nach Lieferung der Daten einzusetzen sind. BDS weist den Kunden darauf hin, dass die Lieferung von Adress- und anderweitigen Kontaktdaten durch BDS nicht gleichbedeutend mit der Zustimmung des Adressaten zum Erhalt von Werbung auf dem jeweiligen Kommunikationsweg ist. Für die rechtliche Zuverlässigkeit der weiteren Verarbeitung der Daten, insbesondere die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz und Wettbewerbsrecht, ist allein der Kunde verantwortlich. Die Veräußerung oder Überlassung an Dritte sowie die Nutzung für weitere Werbesendungen ist, ebenso wie eine Verbundwerbung, unzulässig. Die Beachtung dieser Vereinbarung wird durch BDS mittels, in die Adresslieferungen integrierte Kontroll-Adressen und -Rufnummern, überprüft und deren Vorhandensein ebenfalls keine Haftung oder Gewährleistung auslöst. Für jeden Fall der vertragswidrigen Benutzung verpflichtet den Kunden zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe des zehnfachen Entgeltes der Gesamtlieferung, in welcher auch die vertragswidrig verwandte Anschrift enthalten war. Die Vertragsstrafe fällt auch dann in voller Höhe an, wenn der Kunde nur einzelne Datensätze aus der Lieferung über die eingeräumte Nutzung hinaus verwendet. Für den Nachweis des Verstoßes genügt die Vorlage einer Kontrolladresse oder Kontrollrufnummer. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadensersatzanspruchs bleibt unberührt, wobei in diesem Fall die zu zahlende Vertragsstrafe auf die Schadensersatzforderung angerechnet wird. Die von BDS bereitgestellten Adressen, Daten und Informationen dürfen ausschließlich im Rahmen gesetzlicher Regelungen, insbesondere des Bundesdatenschutzgesetzes, verwendet werden. Für die Einhaltung dieser Bestimmungen haftet der Kunde. Wir haften nicht für evtl. Verfehlungen des Kunden.

5.2 Bereinigung und Informationsanreicherung von Kundenbeständen
5.2.1 Bereinigung- und Korrektur von Kundenbeständen
Die Korrektur oder Löschung von fehlerhaften Kundenanschriften erfolgt auf Basis der BDS zur Verfügung stehenden aktuellen Referenzdateien und Programme.

5.2.2 Fehlerhafte Daten
Fehler können aufgrund der unter genannten Fluktuation der Unternehmen, sowie der marktüblichen Einschränkungen der EDV-technischen Verfahren nicht grundsätzlich ausgeschlossen werden.

5.2.3 Informationsanreicherungen von Kundenbeständen
Die Referenzierung und die Informationsergänzung unterliegen den in 3.1. genannten Einschränkungen.

5.3 Marketingdaten, Nutzungsrechte
Je nach vertraglicher Vereinbarung räumt BDS dem Kunden die Nutzungsrechte an Marketingdaten für Direktwerbeaktionen entweder zeitlich beschränkt („Adressmiete“ zur Einmalnutzung oder Jahresnutzung) oder zeitlich unbeschränkt („Adresskauf“) ein. Die Nutzungsart „Einmalnutzung“ berechtigt zur einmaligen Verwendung innerhalb eines Jahres ab Lieferdatum und „Adresskauf“ zur zeitlich unbegrenzten Verwendung. Fehlt zum Zeitpunkt der Lieferung eine Festlegung der Nutzungsart, gilt die Jahresnutzung als vereinbart.

6. Pflichten und Mitwirkung des Kunden

6.1 Sicherung der Originaldaten
Der Kunde muss eine Sicherung sofort nach Erhalt der übergebenen Originaldaten anfertigen. BDS kann nicht in Haftung für den Verlust dieser gezogen werden.

6.2 Bereitstellung aller notwendigen Informationen
Es steht in der Mitwirkungspflicht des Kunden, dass dieser alle für das Erbringen der Leistung notwendigen Informationen vorab an BDS gesetzeskonform und vereinbarungsgemäß übermittelt.

6.3 Gewährleistung einer einwandfreien Datenverarbeitung
Die überbrachten Informationen müssen so gestaltet sein, dass wir diese problemlos auf unseren Datenverarbeitungssystemen lesen und verarbeiten können.

6.4 Löschung der Daten
Der Kunde ist verpflichtet nach Nutzung der Daten diese, vorbehaltlich ausdrücklicher anderer Vereinbarung mit BDS, unverzüglich zu löschen. Das Löschen ist BDS auf Anfrage schriftlich zu bestätigen.

6.5 Kommunikation der vertraglichen Geschäftsbedingungen
Werden die vertraglichen Leistungen nicht nur dem Kunden selbst, sondern weiteren Nutzungsberechtigten aus seinem Verantwortungsbereich zugänglich gemacht (z.B. Mitarbeitern, beauftragten Dienstleistungsunternehmern oder verbundenen Unternehmen), gelten sämtliche Vertrags- und Geschäftsbedingungen auf für diese. Der Kunde ist in diesem Fall dafür verantwortlich, dass alle berechtigten Leistungsbezieher die Bedingungen kennen und einhalten.

7. Rechtevorbehalt

7.1 Eigentum
Alle gelieferten Daten stehen bzgl. der Nutzung, Verwendung und Weitergabe unter dem Vorbehalt der vollständigen Entgeltzahlung und bleibt somit bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Auch an Abbildung, Zeichnung, Kalkulationen, Musterdatensätze und sonstige Unterlagen behalten wir uns Eigentums-, Urheber-, und Leistungsschutzrechte vor. Der Kunde ist – vorbehaltlich anderweitiger Vereinbarungen – nicht berechtigt übergebene Informationen und Daten zu verarbeiten, verwenden oder sonst zu benutzen, bis die hierfür angefallenen Entgelte vollständig gezahlt sind.
Evtl. zusätzlich gelieferte Ware bleibt gleichfalls bis zur vollständigen Bezahlung des Rechnungswertes unser Eigentum.

7.2 Änderungen unserer Dienstleistungen und Geschäftsbedingungen
Wir behalten uns das Recht vor, Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit vorzunehmen. Sie unterliegen bei Nutzung eingeschlossen unserer Website jeweils denjenigen Regelungen, die zu dem Zeitpunkt in Kraft sind, an dem Sie diese eingeschlossen unsere Website nutzen. Falls eine dieser Bedingungen für unwirksam, nichtig oder aus irgendeinem Grund für undurchsetzbar gehalten wird, gilt diese Regelung als abtrennbar und beeinflusst die Gültigkeit und Durchsetzbarkeit aller verbleibenden Regelungen nicht.

8. Gerichtsstand, Erfüllungsort, anwendbares Recht, Schriftform

8.1 Erfüllungsort
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist, soweit nicht anders vereinbart, Würzburg.

8.2 anwendbares Recht
Auf die Vertragsbeziehungen findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung.

8.3 Schriftform
Abweichungen, Änderungen und Ergänzungen dieser Vereinbarung bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Vereinbarung, vom Erfordernis der Schriftform absehen zu wollen. Für die Einhaltung der Schriftform im Sinne dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen genügt die Form von E-Mail, solange keine andere Form ausdrücklich verlangt ist.

8.4 salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.

9. Werbewiderspruchsrecht

Schließt der Vorgang der Datenerhebung zum Erbringen der Leistung einen werblichen Nutzen der Daten mit ein, so ist der Kunde vom Werbetreibenden auf sein Werbewiderspruchsrecht hinzuweisen (§28 Abs. 4 BDSG). Auch über den Zweck der Werbung und über Markt- oder Meinungsforschung auf das Widerspruchsrecht bei Datenerhebung ist hinzuweisen. Diese fehlende Unterrichtung stellt eine Ordnungswidrigkeit dar und kann mit einem Bußgeld bis zu 50.000,00 Euro geahndet werden.

10. Datenschutz
Alle Daten, die der Kunde an uns auf freiwilliger Basis bezüglich der Leistungserbringung übergibt, unterliegen den Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes.
Eine Weitergaben der freiwillig erteilten Daten vom Kunden an Dritte erfolgt nicht. Ausnahmen sind hierbei, wenn die Weitergabe notwendig ist, um die Leistung vollends zu erbringen. Dies geschieht ausschließlich unter freiwilliger Bestätigung des Kunden.
BDS verweist hierbei auf die neue EU-Datenschutzgrundverordnung und das Bundesdatenschutzgesetz, welche ab Mai 2018 rechtsgültig sind. Speziell wird hier auf Artikel 6 Abs. 1 f DS-GVO, dem Erwägungsgrund 47 DS-GVO und §28 (1) BDSG hingewiesen.
Nähere Informationen stehen Ihnen hier zur Verfügung.