AGB2019-04-08T09:53:11+00:00

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DER
BUSINESS DATA SOLUTIONS GMBH & CO. KG

Die Dienstleistungen von Business Data Solutions GmbH & Co.KG richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des §14 BGB. Angebotene Leistungen erhebt BDS aus Übernahme, Auswertung und Bewertung von Informationen aus allgemein zugänglichen Registern, Verzeichnissen, amtlichen Bekanntmachungen und vergleichbaren öffentlich zugänglichen Quellen. Im Rahmen der Vertragsschlüsse gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Geschäftsbedingungen stehen hier zum Download zur Verfügung.

1. Allgemeine Rahmenbedingungen

1.1 Geltungsbereich

Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil sämtlicher Verträge mit der

Business Data Solutions GmbH & Co. KG
Pers. haftende Gesellschafterin:
BDS Verwaltungs GmbH
Kettelerstr. 3 – 11, 97222 Rimpar
Tel. 09365/88781-11
E-Mail info@bds-online.com
Amtsgericht Würzburg HRB 9979
Geschäftsführer: Roland Wolff

– nachfolgend Auftragnehmer genannt –

Mündliche Nebenabreden und abweichende Abreden bedürfen der ausdrücklichen Vereinbarung. Ergänzend gelten die Qualitäts- und Leistungsstandards
(QuLS) des Deutscher Dialogmarketing Verband e. V., Frankfurt (nachfolgend „DDV“), für das Kompetenz-Center DirectMail Services im DDV.

Den nachfolgenden Bestimmungen entgegenstehende oder abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Vertragspartners finden keine Anwendung.
Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten auch dann ausschließlich, wenn der Auftragnehmer in Kenntnis entgegenstehender oder von den
nachfolgenden Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Vertragspartners die Lieferung und Leistungen vorbehaltlos ausführt oder der
Auftraggeber erklärt, nur zu seinen Bedingungen abschließen zu wollen.

1.2 Vertragspartner

Partner des Vertrages sind der Kunde und die Business Data Solutions GmbH & Co. KG, Kettelerstr. 3 – 11, 97222 Rimpar, vertreten durch den Gesellschafter Roland Wolff.

1.3 Vertragsschluss

Der Vertrag mit dem Kunden kommt erst mit Auftragsbestätigung bzw. mit Ausführung des Auftrags durch BDS zustande.

1.4 Gültigkeitsdauer

Die allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nicht nur zum aktuellen Zeitpunkt, sondern auch in Zukunft für alle Geschäfte zwischen BDS und dem Kunden in der jeweils zum Vertragsschluss aktuellen Fassung.

2. Zahlungsbedingungen, Stundung, Zinsen

2.1 Preisregelung

Es gelten die Preise gemäß der jeweils aktuellen Preisliste bzw. Auftragsbestätigung zum Zeitpunkt der Annahme der Bestellung. Alle Preise sind Nettopreise zzgl. eventueller Nebenkosten sowie der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

2.2 Zahlungsbedingung

Rechnungen von BDS sind ohne Abzug sofort nach Erhalt bis innerhalb von 14 Tagen fällig. Gerät der Kunde mit einer bereits fälligen Zahlungsverpflichtung aus dem Vertrag in Zahlungsverzug, so ist BDS berechtigt, die bei normalem Verlauf erst später zu erfüllende Restschuld auch sofort fällig zu stellen.

2.3 Stundungen

Im Falle von Stundungen sind vorbehaltlich gesonderter Vereinbarungen, grundsätzlich die gesetzlichen Verzugszinsen auf den Zahlbetrag zu entrichten.

3. Leistung, Lieferung und Versand

3.1 Umfang der Leistungen

BDS erbringt für den Kunden verschiedene Dienstleistungen insbesondere Adressenlieferungen, Adressenvermittlung, Bereinigung und Informationsanreicherung von Kundenbeständen. Die Leistungen können im Umfang von tabellarischen Auswertungen, Berichte, Planungsunterlagen und weitere Dokumentations- und Auswertungsunterlagen erfolgen. Diese werden dem Kunden in vereinbartem Leistungsumfang in schriftlicher, maschinenlesbarer und/oder einer anderweitigen Darstellungsform zur Verfügung gestellt.
Zur Erbringung von Leistungen ist BDS gestattet auch Unterauftragnehmer mit in den Auftrag einzubeziehen.
Es obliegt nicht der Pflicht von BDS das übergebene Material des Kunden auf die Einhaltung von Fristen gegenüber Dritten zu prüfen.

3.2 Geheimhaltung

BDS ist Dritten gegenüber bezüglich Inhalt und Umfang, der für den Kunden zu erbringenden Leistungen und der vom Kunden erhaltenen Daten zur Verschwiegenheit verpflichtet. BDS ist nicht berechtigt, Informationen, die im Rahmen einer Auftragsabwicklung zugänglich gemacht wurden, Dritten zu überlassen.

3.3 Lieferbedingungen

Der Liefertermin ergibt sich aus der jeweiligen Auftragsbestätigung, bzw. den aktuell gültigen Firmenpublikationen. Die angegebenen Liefertermine beziehen sich auf den Übergabezeitpunkt an die zum Transport bestimmte Person oder Anstalt.

Durch den Kunden oder durch von ihm beauftragte Unternehmen oder Personen verursachte Verzögerungen (Änderungswünsche, verspätete Informations- oder Materialbereitstellung o. ä.) können die Liefertermine auch über den zeitlichen Rahmen der Verzögerung hinaus verlängern. Der Kunde ist zum Rücktritt berechtigt soweit ihm ein weiteres Zuwarten nicht zuzumuten ist. Höhere Gewalt, Arbeitskämpfe, unverschuldetes Unvermögen auf unserer Seite oder auf der Seite unserer Vorlieferanten verlängern die Liefer- bzw. Leistungsfrist um die Dauer der Behinderung. Satz 4 gilt entsprechend. Sobald BDS die vereinbarten Leistungen erbracht hat, wird das Verzugsrisiko und dessen Folgen auf den Kunden übertragen.

Darüber hinaus sind wir zu Teillieferungen von in einer Bestellung erfassten, getrennt nutzbaren Produkten berechtigt. Dies erlaubt uns übergebene Teilleistungen und -lieferungen dem Kunden einzeln in Rechnung zu stellen.

3.4 Versand

Der Versand erfolgt stets auf Rechnung und Gefahr des Kunden. Verzögert sich der Versand aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, so geht die Gefahr mit Anzeige der Versandbereitschaft auf den Kunden über.

3.5 Rücktritt vom Vertrag

Wir sind dazu berechtigt aus wichtigen Gründen mit sofortiger Wirkung vom Vertrag zurückzutreten und noch nicht erbrachte Lieferungen und Leistungen zurück zu halten. Bereits erbrachte Leistungen sind im Falle unseres Rücktrittes vom Vertrag vom Kunden zu vergüten. Wichtige Gründe können insbesondere sein:

  • Wenn unsere Lieferungen und Leistungen zu widerrechtlichen oder unsittlichen Zwecken verwendet werden oder die Gefahr eines Adressmissbrauches besteht.
  • Wenn mit unserer Leistung nicht für das vereinbarte Angebot geworben wird oder die Verarbeitung unserer Adressen nicht am vereinbarten Ort erfolgen soll
  • Wenn berechtigte Zweifel an einer Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers bestehen und eine von uns verlangte Vorauszahlung nicht geleistet wird.
  • Wenn sich gesetzliche Bedingungen verändern, die die Leistungen einschränken oder verbieten.

3.6 Lieferung an bestimmte Dienstleister

Handelt es sich bei einem Kunden um eine Werbeagentur, ein Adressen-Vermittler oder ein List-Broker, werden ihm die Adressen für die einmalige Belieferung eines Endabnehmers übergeben. Die Werbeagentur, der Adressen-Vermittler und / oder der List-Broker ist zudem verpflichtet, seinem Endabnehmer eine der gesetzeskonformen geregelten Nutzungsbestimmung entsprechende Verwendungsverpflichtung aufzuerlegen und für deren Einhaltung zu sorgen. Die Werbeagentur, der Adressen-Vermittler und / oder der List-Broker haftet uns gegenüber uneingeschränkt für den Schaden, der uns aus der vertragswidrigen Verwendung der Adressen durch den Endabnehmer entsteht. Die Werbeagentur, der Adressen-Vermittler und / oder der Listbroker ist daher auf Nachfrage, insbesondere im Schadensfall, verpflichtet, den Namen des Endabnehmers zu nennen, der die Adressen und Daten vertragswidrig verwendet hat.

4. Haftung, Mängel

4.1 Haftung

Die Haftung von BDS für grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz bleibt unberührt. Ebenso diejenige nach dem Produkthaftungsgesetz und für Schäden aus der Verletzung von Körper, Gesundheit oder Leben. Gleiches gilt für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. In allen übrigen Fällen ist die Haftung von BDS und deren Erfüllungsgehilfen ausgeschlossen. Soweit gesetzlich zulässig, ist die Haftung darüber hinaus auf den vorhersehbaren Schaden und auf die Höhe des Rechnungsbetrages des jeweiligen Auftrages (ohne Fremdkosten) beschränkt.

Ist die Haftung von BDS ausgeschlossen oder beschränkt, gilt dies auch für die Haftung von gesetzlichen Vertretern, Mitarbeitern und Erfüllungsgehilfen von BDS.

Für die Funktionsfähigkeit des Weges der Datenübertragung haftet BDS nicht.

4.2 Veränderungsprozesse

Im Rahmen von Adresslieferungen ist dem Kunden bekannt, dass solche allgemeinen Veränderungsprozessen unterliegen. Basierend auf diesen Veränderungsprozessen und der Tatsache, dass bereits die Datenquellen fehlerhafte Informationen enthalten können, übernimmt BDS keine Gewähr für die postalische und sonstige Korrektheit und Vollständigkeit der durch BDS gelieferten Adresslisten/Informationen. Die enthaltenen Daten, insbesondere Namen, Funktionen, Adressen wurden von den jeweiligen Betroffenen persönlich auf freiwilliger Basis oder von Dritten angegeben. BDS haftet daher nicht dafür, dass diese Daten von diesen richtig angegeben wurden. Eine Haftung für weitergehende Schäden, insbesondere für Mangelfolgeschäden, ist unter den Voraussetzungen des vorstehenden Absatzes ausgeschlossen.

4.3 Mängel

Eine Haftung ist ferner für die unter Punkt 5 genannten Einschränkungen soweit gesetzlich zulässig ausgeschlossen. Darüber hinaus gehende Fehler bei der Datenverarbeitung und -zuordnung, die durch ein grobes Verschulden von BDS oder deren Erfüllungsgehilfen erfolgen werden, soweit möglich, kostenlos berichtigt. Ist eine Berichtigung nicht möglich, ist eine Haftung von BDS nach den vorstehenden Grundsätzen bis zur Höhe des Rechnungsbetrages für den Auftrag begrenzt. Beanstandungen wegen fehlerhafter Leistungen sind uns nach Kenntnisnahme durch den Kunden unverzüglich mitzuteilen. Hierbei gilt das Gesetz laut §377 HGB. Dies bedeutet, dass von uns gelieferte Produkte unverzüglich nach der Ausführung des Auftrags auf versteckte Mängel zu überprüfen sind und diese unverzüglich nach ihrer Entdeckung schriftlich in Form von Brief oder E-Mail anzuzeigen sind. Zu einem der versteckten Mängel zählt auch der Einwand, dass die gelieferten Daten auf elektronischem Versandweg nicht einlesbar sind. In jedem Falle ist uns die Möglichkeit einer Nacherfüllung einzuräumen. Somit kommen wir unserer Pflicht nach Ersatz oder Nachbesserung nach, wobei der Kunde uns hierbei die erforderliche Zeit und Gelegenheit einräumen muss.

Ein Mangel besteht nicht, wenn Abweichungen zwischen einer möglichen manuellen Zuordnungsentscheidung und einer tatsächlich getroffenen maschinellen Zuordnungsentscheidung vorliegen.

4.4 Überprüfung der Zulässigkeit von personenbezogenen Daten

Wir sind jederzeit berechtigt, die Zulässigkeit der Übermittlung personenbezogener Daten durch den Kunden (insbesondere bei Vorliegen von stichhaltigen Anhaltspunkten) beim Kunden zu prüfen. Der Kunde erklärt, dass er zu diesem Zweck geeignete Aufzeichnungen über jede Übermittlung von personenbezogenen Daten mindestens zwölf Monate bereithalten und uns die Aufzeichnungen auf Verlangen zur Verfügung stellen wird.

5. Weitere Regelungen

5.1 Adresslieferungen

5.1.1 Mehr- oder Minderlieferungen

Firmenadressen und die zugehörigen Kommunikations-, Marketing- und Wirtschaftsinformationen unterliegen einem permanenten Änderungsprozess. Hierdurch bedingt können sich Abweichungen zu den in Publikationen oder Auftragsbestätigungen von BDS genannten Stückzahlen ergeben. Eine daraus resultierende Mehr- oder Minderlieferung hat eine Anpassung des Preises gemäß Preisliste zur Folge, es sei denn, dass diese dem Kunden im Einzelfalle unzumutbar ist.

5.1.2 Verwendung der Adressen, Vertragsstrafen

An den von BDS gelieferten Adressen besteht der Urheberrechtsschutz gem. § 87b ff. UrhG, sie dürfen daher nur in dem vereinbarten Umfang und den im jeweiligen Verwendungszweck bezeichneten Zweck genutzt werden. Der Kunde hat bei der Nutzung der überlassenen Adressdaten die gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere diejenigen des Datenschutzes und des Wettbewerbsrechts, in eigener Verantwortung zu beachten. Alle gelieferten Adressen dürfen daher vom Kunden nicht häufiger benutzt werden, als vertraglich vereinbart. Ohne ausdrückliche Vereinbarung dürfen die gelieferten Adressen nur einmal für eine adressierte oder telefonische Werbeaktion verwendet werden, welche spätestens sechs Monate nach Lieferung der Daten einzusetzen sind.

BDS weist den Kunden darauf hin, dass die Lieferung von Adress- und anderweitigen Kontaktdaten durch BDS nicht gleichbedeutend mit der Zustimmung des Adressaten zum Erhalt von Werbung auf dem jeweiligen Kommunikationsweg ist. Für die rechtliche Zuverlässigkeit der weiteren Verarbeitung der Daten, insbesondere die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz und Wettbewerbsrecht, ist allein der Kunde verantwortlich. Die Veräußerung oder Überlassung an Dritte sowie die Nutzung für weitere Werbesendungen ist, ebenso wie eine Verbundwerbung, unzulässig.

Die Beachtung dieser Vereinbarung wird durch BDS mittels, in die Adresslieferungen integrierte Kontroll-Adressen und -Rufnummern, überprüft und deren Vorhandensein ebenfalls keine Haftung oder Gewährleistung auslöst. Für jeden Fall der vertragswidrigen Benutzung verpflichtet sich der Kunde zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe des zehnfachen Entgeltes der Gesamtlieferung, in welcher auch die vertragswidrig verwandte Anschrift enthalten war. Die Vertragsstrafe fällt auch dann in voller Höhe an, wenn der Kunde nur einzelne Datensätze aus der Lieferung über die eingeräumte Nutzung hinaus verwendet.

Für den Nachweis des Verstoßes genügt die Vorlage einer Kontrolladresse oder Kontrollrufnummer. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadensersatzanspruchs bleibt unberührt, wobei in diesem Fall die zu zahlende Vertragsstrafe auf die Schadensersatzforderung angerechnet wird. Die von BDS bereitgestellten Adressen, Daten und Informationen dürfen ausschließlich im Rahmen gesetzlicher Regelungen verwendet werden. Für die Einhaltung dieser Bestimmungen haftet der Kunde. Wir haften nicht für evtl. Verfehlungen des Kunden.

5.2 Bereinigung und Informationsanreicherung von Kundenbeständen

5.2.1 Bereinigung- und Korrektur von Kundenbeständen

Die Korrektur oder Löschung von fehlerhaften Kundenanschriften erfolgt auf Basis der BDS zur Verfügung stehenden aktuellen Referenzdateien und Programme.

5.2.2 Fehlerhafte Daten

Fehler können aufgrund von Fehleingabe-/aufnahmen, sowie der marktüblichen Einschränkungen der EDV-technischen Verfahren nicht grundsätzlich ausgeschlossen werden.

5.2.3 Informationsanreicherungen von Kundenbeständen

Das Referenzieren und die Informationsergänzung unterliegen den in 3.1. genannten Einschränkungen.

5.3 Nutzungsrechte

Je nach vertraglicher Vereinbarung räumt BDS dem Kunden die Nutzungsrechte an Daten für Aktionen entweder zeitlich beschränkt („Adressmiete“ zur Einmalnutzung oder Jahresnutzung) oder zeitlich unbeschränkt („Adresskauf“) ein. Die Nutzungsart „Einmalnutzung“ berechtigt zur einmaligen Verwendung innerhalb von sechs Monaten ab Lieferdatum und „Adresskauf“ zur zeitlich unbegrenzten Verwendung.

6. Ergänzende Vertragsbestimmungen bei Dienstleistungen

6.1 Vertragsbestimmungen bzgl. POSTADRESS Daten

Der Kunde ermächtigt Business Data Solutions GmbH & Co. KG, im Rahmen der vertragsgegenständlichen Adresspflegemaßnahmen für den Kunden Adresspflegeverträge mit der Deutsche Post Adress GmbH & Co. KG, Am Anger 33, 33332 Gütersloh, abzuschließen. Der Kunde wird insoweit direkter Vertragspartner von Post Adress. Insofern akzeptiert der Kunde die AGB der Deutsche Post Adress GmbH & Co. KG für den dauerhaften Datenabgleich eigener Bestandsdaten mit POSTADRESS MOVE und POSTADRESS CLEAN bzw. die AGB für den Datenabgleich eigener oder angemieteter Adressbestände mit POSTADRESS MOVE und POSTADRESS CLEAN zur einmaligen werblichen Nutzung. Insbesondere akzeptiert der Kunde die vertragsstrafbewehrten Nutzungsbeschränkungen hinsichtlich der überstellten Daten. Post Adress ist berechtigt, selbst oder durch einen von ihr Beauftragten, zur Berufsverschwiegenheit verpflichteten Angehörigen der beratenden Berufe (Rechtsanwalt, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer) die Einhaltung der Nutzungsbestimmungen zu überprüfen. Die o.g. Post Adress-AGB sind jeweils vollständig unter www.postadress.de/agb abrufbar.

6.2 Vertragsbestimmungen bzgl. ABIS Daten

1. Nutzungsrechte des Kunden bei der dauerhaften Bereinigung eigener Bestandsdaten

Der Kunde garantiert bzgl. der dauerhaften Bereinigung seiner Bestandsdaten mit moversPLUS ein berechtigtes Interesse an der Kenntnis der neuen Anschriften: da er die Daten im Rahmen  einer Vertragsbeziehung oder eines vertragsähnlichen Vertrauensverhältnisses (z. B. einer  Kunden- ‘Interessentenbeziehung) mit dem Inhaber der angefragten Anschrift, für eine Inkassotätigkeit oder die Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche benötigt und zu diesem Zweck nutzen will. Die aktualisierten Adressen darf der Kunde im Rahmen seines üblichen Geschäftsverkehrs uneingeschränkt nutzen, insbesondere für normale Geschäftspost und Werbeaktionen sowie zur Geltendmachung berechtigter Forderungen. Jede gesonderte Selektion der aktualisierten Adressen, einzeln oder im Ganzen, zu Zwecken der Vermarktung oder sonstigen Weitergabe an Dritte ist ausgeschlossen. Dritte in diesem Sinne sind jede natürliche Person oder jede rechtlich selbständige juristische Person, insbesondere auch rechtlich selbstständige Konzernunternehmen (verbundene Unternehmen). Beabsichtigt der Kunde eine Weitergabe an mit ihm verbundene Unternehmen, bedarf dies ausdrücklich der Gestattung durch ABIS.

2. Nutzungsrechte des Kunden bei der Aktualisierung angemieteter Adresslisten oder bei der Aktualisierung eigener Bestandsdaten zu einmaligen Nutzung Werbezwecke.

Die aktualisierten Adressen dürfen nur zur einmaligen Aussendung jeweils eines Mailings zu Werbezwecken versandt werden. Darüber hinaus ist die Übernahme, der durch moversPLUS aktualisierten Adressen in die angemieteten Adresslisten ebenso untersagt, wie die (dauerhafte) Übernahme der aktualisieren Adressen in eigene Bestandsdaten.  Beabsichtigt der Kunde eine Mehrfachnutzung der Adressen, bedarf es hierzu einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung mit ABIS.

3. Gewährleistung

a) Die Adressänderungsinformationen werden DV-gestützt erhoben. ABIS übernimmt keine Gewährleistung für die Richtigkeit der Adressänderungsinformationen, insbesondere nicht dafür, dass es sich bei den neuen Adressen tatsächlich um Umzugsadressen handelt.

b) Die Herkunft jedes Datensatzes ist anhand der ID belegbar.

6.3 Vertragsbestimmungen bzgl. eXotargets Daten

Bzgl. der eXotargets Daten gelten die jeweils entsprechenden AGB der eXotargets GmbH. Diese sind auf der eXotargets Homepage (www.exotargets.de) jederzeit abrufbar.

7. Pflichten und Mitwirkung des Kunden

7.1 Sicherung der Originaldaten

Der Kunde muss eine Sicherung sofort nach Erhalt der übergebenen Originaldaten anfertigen. BDS kann nicht in Haftung für den Verlust dieser gezogen werden.

7.2 Bereitstellung aller notwendigen Informationen

Es steht in der Mitwirkungspflicht des Kunden, dass dieser alle für das Erbringen der Leistung notwendigen Informationen vorab an BDS gesetzeskonform und vereinbarungsgemäß übermittelt.

7.3 Gewährleistung einer einwandfreien Datenverarbeitung

Die überbrachten Informationen müssen so gestaltet sein, dass wir diese problemlos auf unseren aktuellen technischen Stand entsprechenden Datenverarbeitungssystemen gelesen und verarbeitet werden können.

7.4 Löschung der Daten

Der Kunde ist verpflichtet nach Nutzung der Daten diese, vorbehaltlich ausdrücklicher anderer Vereinbarung mit BDS, unverzüglich zu löschen. Das Löschen ist BDS auf Anfrage schriftlich zu bestätigen.

7.5 Kommunikation der vertraglichen Geschäftsbedingungen

Werden die vertraglichen Leistungen nicht nur dem Kunden selbst, sondern weiteren Nutzungsberechtigten aus seinem Verantwortungsbereich zugänglich gemacht (z.B. Mitarbeitern, beauftragten Dienstleistungsunternehmern oder verbundenen Unternehmen), gelten sämtliche Vertrags- und Geschäftsbedingungen auch für diese. Der Kunde ist in diesem Fall dafür verantwortlich, dass alle berechtigten Leistungsbezieher die Bedingungen kennen und einhalten.

8. Rechtevorbehalt

8.1 Eigentum

Alle gelieferten Daten stehen bzgl. der Nutzung, Verwendung und Weitergabe unter dem Vorbehalt der vollständigen Entgeltzahlung und bleibt somit bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Auch an Abbildung, Zeichnung, Kalkulationen, Musterdatensätze und sonstige Unterlagen behalten wir uns Eigentums-, Urheber-, und Leistungsschutzrechte vor. Der Kunde ist – vorbehaltlich anderweitiger Vereinbarungen – nicht berechtigt übergebene Informationen und Daten zu verarbeiten, verwenden oder sonst zu benutzen, bis die hierfür angefallenen Entgelte vollständig gezahlt sind.

Evtl. zusätzlich gelieferte Ware bleibt gleichfalls bis zur vollständigen Bezahlung des Rechnungswertes unser Eigentum.

8.2 Änderungen unserer Dienstleistungen und Geschäftsbedingungen

Wir behalten uns das Recht vor, Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit vorzunehmen. Sie unterliegen bei Nutzung eingeschlossen unserer Website jeweils denjenigen Regelungen, die zu dem Zeitpunkt in Kraft sind. Falls eine dieser Bedingungen für unwirksam, nichtig oder aus irgendeinem Grund für undurchsetzbar gehalten wird, gilt diese Regelung als abtrennbar und beeinflusst die Gültigkeit und Durchsetzbarkeit aller verbleibenden Regelungen nicht.

9. Gerichtsstand, Erfüllungsort, anwendbares Recht, Schriftform

9.1 Erfüllungsort

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist, soweit nicht anders vereinbart, Würzburg.

9.2 Anwendbares Recht

Auf die Vertragsbeziehungen findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung.

9.3 Schriftform

Abweichungen, Änderungen und Ergänzungen dieser Vereinbarung bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Vereinbarung, vom Erfordernis der Schriftform absehen zu wollen. Für die Einhaltung der Schriftform im Sinne dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen genügt die Form von E-Mail, solange keine andere Form ausdrücklich verlangt ist.

10. Werbewiderspruchsrecht

BDS weist alle Kunden hiermit explizit darauf hin, dass Beworbene gem. Art. 21 Abs. 2 DS-GVO ein Werbewiderspruchsrecht haben und dass dem Werbetreibenden die Pflicht zum Hinweis auf das Werbewiderspruchsrecht zukommt. Diese fehlende Unterrichtung stellt eine Ordnungswidrigkeit dar und kann mit einem Bußgeld geahndet werden.

11. Datenschutz

11.1 In allen Fällen dürfen die Daten nur nach Maßgabe der Bestimmungen der DS-GVO, des BDSG und des TMG verarbeitet werden. Eine Weitergabe der freiwillig vom Kunden erteilten Daten erfolgt nicht, es sei denn, sie ist notwendig, um die Leistung zu erfüllen

11.2 BDS mach den Kunden darauf aufmerksam, dass bei der werblichen Ansprache eines Adressaten (z. B. Inhaber, Geschäftsführer usw.) Informationspflichten zu erfüllen sind.

11.3 BDS macht den Kunden ferner darauf aufmerksam, dass der Adressat der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten widersprechen kann und daher diese Daten nach Eingang des Widerspruchs für diese Zwecke zu sperren sind. Dies gilt auch dann, wenn die Daten nicht vom Kunden selbst gespeichert werden. Der Kunde hat die organisatorischen Regelungen zu treffen, um diesen Rechten in seinem Geschäftsbereich Geltung zu verschaffen. Zu diesem Zweck ist der Kunde gegenüber dem Adresseneigner berechtigt, Sperrlisten mit den zu sperrenden Adressen zu führen.

11.4 Gibt der Betroffene zu erkennen, dass er der Nutzung seiner Daten ganz oder teilweise widerspricht, so hat der Kunde hierüber den Adresseneigner unverzüglich in Textform zu informieren.